Preise, Rechnungsstellung und Zahlung
Werden gezahlte Entgelte erstattet?
Grundsätzlich nicht. Der Vertrag sieht Ausnahmen vor, mit einer anteiligen Erstattung für den nicht erbrachten Zeitraum.
Eine anteilige Erstattung ist insbesondere vorgesehen:
- bei einem schwerwiegenden Verfügbarkeitsausfall (Art. 14.5);
- bei höherer Gewalt von mehr als 60 Tagen (Art. 23.3);
- wenn Sie nach einer wesentlichen Änderung des Dienstes, des Vertrags oder des rechtlichen Rahmens kündigen (Art. 25.3);
- bei einer nicht behobenen schwerwiegenden Pflichtverletzung unsererseits (Art. 25.4);
- wenn Cloketa nicht mehr bereitgestellt wird (Art. 28);
- wenn Sie einem neuen Unterauftragsverarbeiter aus einem datenschutzbezogenen Grund widersprechen (Anhang 1, Punkt 5.3).
Außerhalb dieser Fälle und vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen bleiben die gezahlten Beträge einbehalten.
Fundstelle : Art. 11.5, Art. 14.5, Art. 23.3, Art. 25.3, Art. 25.4, Art. 28 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen